Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V.

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Gepostet am 6. Februar 2017 in News

BDI-Broschüre „Das Recht des technischen Arbeitsschutzes“ mit Stand Januar 2017

Die Aktualisierung der BDI-Broschüre betrifft u. a. die Novellen der Arbeitsstättenverordnung und die neue Verordnung zu elektromagnetischen Feldern.

Das Recht des technischen Arbeitsschutzes ist weitgehend europäisch geprägt. Dabei ist zu beachten, dass auf EU-Ebene gemäß Artikel 153 AEUV1 für den Arbeitsschutz nur Mindestbestimmungen festgelegt werden. Weitergehende nationale Bestimmungen sind möglich. In diesem Bereich ist daher eine vollständige Harmonisierung des EU-Rechts nicht gegeben.

Der Bundesrat hat Ende letzten Jahres der Neufassung der Chemikalien-Verbotsverordnung (ChemVerbotsV – Verordnung zur Neuregelung nationaler Vorschriften über das Inverkehrbringen und die Abgabe von Chemikalien) mit Änderungen zugestimmt. Die Überarbeitung erfolgte in Form einer Ablöseverordnung. Die Überarbeitung war u.a. erforderlich, um eine Anpassung an die CLP-Verordnung vorzunehmen, um die Ablösung von bisher im Verbotsanhang enthaltenen Regelungen durch Anhang XVII der REACH-Verordnung nachzuvollziehen und um der Einführung von EU-Regelungen für von Abgabevorschriften erfasste Sprengstoffgrundstoffe gerecht zu werden. Die ChemVerbotsV wurde grundlegend neu strukturiert und hinsichtlich der Abgabevorschriften neu gestaltet.

Hinzuweisen ist insbesondere auf Anlage 2 der Verordnung (Anforderungen in Bezug auf die Abgabe). Stoffe und Gemische, die nach der CLP-Verordnung mit dem Gefahrenpiktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) oder dem Gefahrenpiktogramm GHS08 (Gesundheitsgefahr) zu kennzeichnen sind, müssen bei der Abgabe mit dem Signalwort „Gefahr“ und einem der nachfolgenden Gefahrenhinweise versehen werden.

Der Bundesrat hat der Chemikalien-Verbotsverordnung mit verschiedenen Änderungen u.a. zu „Sonderkraftstoffen“ zugestimmt. Weiterhin wurden zwei Entschließungen zur „Überwachung des Internethandels“ und zur „Einhaltung der Anforderungen die sich aus der Wirkstoffgenehmigung von Biozidprodukten in den weiteren Abgabestufen ergeben“, beschlossen. Eine Veröffentlichung der Chemikalien-Verbotsverordnung im Bundesgesetzblatt ist ab Februar 2017 zu erwarten.